In der heutigen Regierungserklärung betont Angela Merkel, wie wichtig das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 ist und wie scheinheilig die Argumente der Grünen und der Sozialdemokraten sind:
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Das Beste für Berlin – das ist das Motto des neuen Koalitionsvertrages, den Kai Wegner und Franziska Giffey heute vorgestellt haben. Dabei
Ein besseres Berlin ist möglich! Wir bringen die Stadt auf Kurs und machen Verwaltungsreform und Digitalisierung zur Chefsache.
Ein besseres Berlin ist möglich! Dafür müssen die Prioritäten richtig gesetzt werden und die Themen Verwaltungsreform und Digitalisierung zur Chefsache gemacht werden.
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