Ein besseres Berlin ist möglich! Dafür müssen die Prioritäten richtig gesetzt werden und die Themen Verwaltungsreform und Digitalisierung zur Chefsache gemacht werden. Deshalb wird Kai Wegner die Zuständigkeiten direkt in die Senatskanzlei ziehen, sobald er Regierender Bürgermeister ist. Heute haben wir ihn auf dem Landesparteitag der CDU Berlin einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt und starten motiviert in den Wahlkampf.
Eins ist klar: Das System SPD hat fertig. Seit 33 Jahren regieren die Sozialdemokraten in unserer Stadt, seit 21 Jahren stellen sie den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin ohne dass sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die SPD behandelt die Stadt wie ihr Eigentum. Das führt sogar dazu, dass öffentlich Druck auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts gemacht wurde. Der Anstand verbietet es, politischen Druck auf ein freies Gericht auszuüben. Damit muss am 12. Februar Schluss sein. Mit der CDU als stärkste Kraft in Berlin.
Fotos: Yves Sucksdorff
