Heute wird im Bundestag das Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Ich habe keine Lust mehr. Ich habe keine Lust, mich mit einem Gesetz befassen zu müssen, das rechtliche Unsicherheit schafft, Wettbewerb behindert, Innovationen hemmt und ordnungspolitisch Widersinnig ist.
Und deshalb werde ich an dieser Stelle nicht noch einmal alle Argumente dagegen aufzählen sondern verweise auf mein Posting nach dem UdL-Digital-Talk im Dezember sowie die Stellungnahmen des cnetz und des AKs Netzpolitik der CDU, deren Mitglied ich bin. Dabei möchte ich darauf hinweisen, dass letztere Stellungnahme sehr diplomatisch formuliert ist. Unter “Christdemokraten gegen LSR” können Unionsmitglieder gegen das Gesetz protestieren.
Zuletzt: Ich glaube nicht, dass das Leistungsschutzrecht die Presseverlage retten wird. Wenn sie es nicht schaffen, tragbare Konzepte für den Bereich Online zu entwickeln, ist ihnen nicht zu helfen. Das macht das Gesetz jedoch nicht weniger ärgerlich.
Weitere Beiträge zum Thema:
- FAZ: “Eine Legislaturposse in drei Akten”
- netzpolitik.org: “Das recht darf kein Netzfreier Raum sein”
Titelbild: CC Enno Lenze
