Bundesverfassungsgericht
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Der rot-rot-grüne Mietendeckel ist krachend gescheitert

Der Rot-rot-grüne Mietendeckel wurde heute vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Damit ist die Wohnungsbaupolitik der Berliner Senates krachend gescheitert. Das ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter und für die Stadt. Denn nun herrscht endlich wieder Rechtssicherheit. Es wird aber auch deutlich: Der Senat hat die Mieterinnen und Mieter in Berlin mit seinem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht. Der Schaden ist groß. Viele Menschen haben sich auf die Behauptungen des Senats verlassen. Es darf nicht sein, dass sie dafür die Rechnungen zahlen sollen.

Niemand darf wegen des Mietendeckels seine Wohnung verlieren

Kein Mieter darf seine Wohnung verlieren, weil er von Rot-Rot-Grün hinters Licht geführt wurde. Das vorhersehbare Versagen des Senats darf nicht zu Lasten derjenigen gehen, die auf das falsche Versprechen vertraut haben. Der Senat muss als Sofortmaßnahme einen Sicher-Wohnen-Fonds auflegen, um soziale Härtefälle aufgrund des Mietendeckels finanziell abzufedern. Auch die deutsche Wohnungswirtschaft muss ihrer sozialen Verantwortung nachkommen. Zugleich müssen die bestehenden Maßnahmen des Bundes zum Schutz der Mieter wie die Mietpreisbremse in Berlin endlich konsequent überwacht und durchgesetzt werden.

Seit Einführung der Mietpreisbremse hat sich das Angebot an Mietwohnungen in der Stadt halbiert. Zudem fehlt durch die niedrigeren Mieteinnahmen das Geld für Instandsetzungen und Neubau. Statt des zum Scheitern verurteilten Versuchs, die Mietpreisbremse jetzt auf Bundesebene einzuführen, muss diese Entscheidung ein Weckruf sein, die Bauordnung radikal zu entschlacken und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Denn zu einer lebenswerten Stadt gehört bezahlbarer Wohnraum – und zwar für alle. Der beste Weg dahin ist ausreichender Neubau. In einer wachsenden Stadt ist es besser, Neubau zu fördern statt Milliarden für Rückkauf und Enteignungen auszugeben.

Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen

Deshalb tritt die Berliner CDU für ein Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen mit Vertretern der öffentlichen und privaten Wohnungswirtschaft, der Mieterinnen und Mieter, der Berliner Bauunternehmen und der Politik ein. Wir sind der Überzeugung, dass ein neues Miteinander in der Bau- und Wohnungspolitik der beste Weg ist, um gemeinsam die großen Herausforderungen in den Griff zu bekommen. Berlin braucht gerade jetzt pragmatische Lösungen, die für alle funktionieren.

Update

Die CDU Berlin hat eine Sonderseite mit Forderungen und Hilfestellungen für Mieterinnen und Mieter eingerichtet (Klick aufs Banner):

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